Gibt es Vertragsstrafen bei Terminverzug?

Ohne Vereinbarung gibt es keine Strafe

Eine Vertragsstrafe setzt voraus, dass der Auftragnehmer sie versprochen hat (§ 339 BGB). Steht im Vertrag nichts, bleibt bei einer Terminüberschreitung nur der Verzugsschaden – und der muss beziffert und belegt werden. Genau das ist bei Software schwer: Wer nachweisen will, was sechs Wochen späterer Produktivstart gekostet haben, braucht Zahlen, die selten vorliegen.

Der nüchterne Zweck einer Vertragsstrafe ist deshalb nicht Bestrafung, sondern Beweiserleichterung: Sie ersetzt den Schadensnachweis durch einen vorher festgelegten Betrag.

Was gilt, wenn nichts vereinbart ist

Ein „ca.“-Termin im Angebot ist in der Regel kein verbindlicher Termin. Wer einen Fixtermin will, muss ihn als solchen vereinbaren, mit Datum.

Was in eine brauchbare Klausel gehört

1. Bezugsgröße – Nettoauftragswert oder nur der Wert des verspäteten Abschnitts. Das ist der größte Hebel und wird am häufigsten übersehen.
2. Satz und Takt – etwa je angefangener Kalenderwoche.
3. Obergrenze – ohne Deckel ist die Klausel für keine Seite kalkulierbar.
4. Verschulden und Mitwirkung – Verzögerungen, die aus fehlenden Freigaben, Testdaten oder Schnittstellenzugängen des Auftraggebers entstehen, dürfen den Termin verschieben.

Die Falle bei der Abnahme

§ 341 Abs. 3 BGB: Nimmt der Auftraggeber die Leistung an, kann er die Vertragsstrafe nur verlangen, wenn er sich das Recht bei der Annahme vorbehält. Dieser Vorbehalt gehört wörtlich ins Abnahmeprotokoll. Er wird in der Praxis regelmäßig vergessen – und damit die Strafe verloren, obwohl der Verzug unstreitig war.

Grenzen der Höhe

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt eine Vertragsstrafe der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Der Bundesgerichtshof hat für Bauverträge entschieden, dass eine formularmäßige Vertragsstrafe von mehr als fünf Prozent der Auftragssumme den Auftragnehmer unangemessen benachteiligt. Diese Grenze lässt sich auf Softwareverträge nicht unbesehen übertragen, dient aber als Orientierung.

Eine unverhältnismäßig hohe Strafe kann das Gericht auf Antrag herabsetzen (§ 343 BGB). Für Kaufleute gilt das nicht: Wer die Strafe im Betrieb seines Handelsgewerbes verspricht, kann sie nach § 348 HGB nicht herabsetzen lassen. GmbHs sind Formkaufleute – die Klausel wirkt hier also in voller Härte.

Was eine Vertragsstrafe kostet, auch wenn sie nie fällig wird

Sie ist nicht umsonst. Ein Anbieter, der sie akzeptiert, kalkuliert einen Risikoaufschlag und plant Termine defensiver. Das Ergebnis sind höhere Preise und längere zugesagte Laufzeiten – bei gleichem tatsächlichen Aufwand.

Sinnvoll ist eine Vertragsstrafe dort, wo ein harter äußerer Termin existiert: eine Messe, ein Systemabschaltdatum, eine gesetzliche Frist wie die Versandpflicht für E-Rechnungen ab 1. Januar 2027. Für explorative Vorhaben, deren Umfang sich während der Arbeit klärt, ist sie das falsche Werkzeug: Sie verlagert die Energie von der Sache auf die Frage, wer die Verzögerung zu vertreten hat.

Bei der Ouhud GmbH

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Dieser Text ersetzt keine Rechtsberatung.